Kanzlei DR. GÄBHARD : München · Berlin · Deutschland Kanzleigründung 1990 · Über 25 Jahre Beratungskompetenz und Prozesserfahrung

Browse Tag: Publikumsgesellschaften

Keine Nachschusspflichten bei GbR-Fonds: Bundesgerichtshof, Aktenzeichen II ZR 126/04: Prüfung jeweils, ob eine Obergrenze im Gesellschaftsvertrag geregelt ist

Der Bundesgerichtshof stellt in seiner aktuellen Entscheidung vom 23.1.2006 zum Aktenzeichen II ZR 126/04 klar, dass der Geschäftsbesorger einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts keine Nachschüsse von den Publikumsgesellschaftern verlangen darf, wenn keine Obergrenze der Nachschusspflichten im Gesellschaftsvertrag festgelegt ist. Wie das oberste Zivilgericht ausführt, müssen für die Wirksamkeit von zusätzlichen Beitragspflichten über die betragsmäßig geschuldete Einlageschuld die Voraussetzungen und die Höhe von Nachschussbeträgen im Gesellschaftsvertrag „zumindest in objektiv bestimmbarer Weise“ dargelegt sein.

Abwehr von nachträglichen Zahlungspflichten

Ein weiterer Schwerpunkt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.1.2006 zum Aktenzeichen II ZR 126/04 betrifft die Voraussetzungen von nachträglichen Beitragspflichten bei Publikumsgesellschaften. Das oberste Zivilgericht stellt klar, dass nachträgliche Beitragspflichten auch in einer Publikumsgesellschaft nur dann durch Mehrheitsbeschluss begründet werden können, wenn die gesellschaftsvertragliche Bestimmung eindeutig ist und Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung erkennen lässt. Dies erfordere die Festlegung einer Obergrenze oder sonstiger Kriterien, die das Erhöhungsrisiko eingrenzen. Das Gericht bezieht sich dabei auf frühere Entscheidungen, u.a. sein Senatsurteil vom 4.7.2005 zum Aktenzeichen II ZR 354/03.

Schutz für Publikumsgesellschafter

Auch einer Generalöffnungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag, die den einzelnen Publikumsgesellschafter zu Nachschusszahlungen verpflichtet, „soweit die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht decken“, wird eine Absage erteilt. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass eine solche Formulierung den strengen Anforderungen nicht genügt und deshalb nicht Grundlage einer Nachschussverpflichtung sein kann. Sind Sie Publikumsgesellschafter und wurden auch schon zur Zahlung von Nachschüssen aufgefordert? Wollen Sie Nachschüsse, die Sie nach der BGH-Rechtsprechung nicht hätten zahlen müssen, wieder herausverlangen, gegebenenfalls mit einer Klage?

Gerne prüfen wir für Sie alle Fragen zum Thema Publikumsgesellschaften, Immobilienfonds, Fondsbeteiligungen sonstiger Art wie Film-Fonds, Ethik-Fonds, Umwelt-Fonds, Schiff-Fonds, Holland-Fonds oder Fragen zu Stillen Gesellschaftsbeteiligungen, Atypisch Stillen Gesellschaftsbeteiligungen, und beraten Sie zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten!

Kontaktieren Sie unsere erfahrene Fachanwaltskanzlei jetzt per kostenfreier Schnellanfrage:

DR. GÄBHARD RECHTSANWALTSKANZLEI


Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehen wir gerne zur Verfügung und freuen uns sehr auf Ihren Anruf oder Ihre Nachricht!

Zurück zum News-Überblick
KONTAKT
close slider






Einwilligung zur Datenverarbeitung gemäß


Standorte der Kanzlei

Kanzleisitz München

Tel: 089/45 21 33 88
Fax: 089/45 21 33 99

Zweigstelle Berlin

Tel: 030/303 66 45 40
Fax: 030/303 66 45 41

Bei Einverständnis mit der Datenverarbeitung gemäß unserer Datenschutzerklärung senden Sie uns gerne Ihre Informationen und Unterlagen per E-Mail an kanzlei@gaebhard.de