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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.2.2020, Az. XI ZR 196/19, zur Bankenhaftung wegen Schadensersatz für Falschberatung: Prospektübergabe im Unterschriftstermin ist zu spät

Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit einer Klage eines Anlegers gegen eine Bank auf Schadensersatz befasst und eine sehr verbraucherfreundliche Entscheidung mit seinem Beschluss vom 18.2.2020 zum Aktenzeichen XI ZR 196/19 getroffen. Der Anleger hatte der Bank vorgeworfen, dass diese ihn nicht umfassend über die wesentlichen Umstände von drei Beteiligungen an Kommanditgesellschaften als Unternehmensbeteiligungen aufgeklärt hatte. Im Zentrum stand der Vorwurf, dass die Bank den Anleger nicht über die personellen und gesellschaftlichen Verflechtungen zwischen verschiedenen natürlichen Personen und den Gesellschaften auf der Anbieterseite aufgeklärt hat. Dies ist aber zwingend erforderlich, damit ein Anleger eine faktenbasierte bewusste Entscheidung treffen kann, ob er die betreffende Kapitalanlage zeichnen möchte oder nicht.

Bank muss personelle und gesellschaftliche Verflechtungen bei Kapitalanlagen offenlegen

Berät eine Bank ihren Kunden zur Beteiligung an einer Fondsgesellschaft, also zu einer Kommanditbeteiligung, muss sie die Kapitalanlage im Vorfeld gründlich prüfen und den Kunden im Rahmen des Anlageberatungsvertrages insbesondere zu den personellen, finanziellen und gesellschaftlichen Verflechtungen zwischen verschiedenen natürlichen Personen und den Gesellschaften auf der Anbieterseite ausführlich informieren. Im streitgegenständlichen Fall bestanden die Verflechtungen zwischen den  persönlich haftenden Gesellschaftern der Fondsgesellschaft, den Gründungskommanditisten, dem Prospektherausgeber, dem Eigenkapitalvermittler und dem Treuhänder und dem Berater bei der Durchführung des jeweiligen Fonds, welche alle wesentliche Aufgaben bei der Umsetzung des gesamten Vorhabens inne hatten. Im vom Bundesgerichtshof neu entschiedenen Fall waren es einige natürliche Personen gewesen, welche in allen Gesellschaften auf der Anbieterseite  die Funktionen untereinander verteilt hatten und welche somit die gesamte wirtschaftliche Kontrolle über das Geschehen in den Fonds hatten. Branchenübliche Risikoverteilungs- und Kontrollfunktionen zum Schutz der Anleger bestanden somit praktisch von Anfang an nicht.

Prospektübergabe im Unterschriftstermin reicht nicht

Die Beweisaufnahmen der Untergerichte Landgericht Traunstein und Oberlandesgericht München hatten den Vortrag des Anlegers zum Gegenstand gehabt, dass die zwei Mitarbeiter der beklagten Bank bei der mündlichen Beratung zu den insgesamt drei Fondsbeteiligungen nicht auf die personellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen auf der Anbieterseite sowohl bei der Emission als auch bei der gesamten Durchführung der angebotenen Unternehmensbeteiligungen hingewiesen haben. Obgleich Informationen zu den Verflechtungen in den Emissionsprospekten enthalten waren, hatten die Bankberater diese nach dem Vortrag der Klägerseite in der mündlichen Bankberatung nicht erwähnt. Die Beratung war nach dem Klägervortrag vielmehr anhand einer standardisierten Beratungs-Checkliste der Bank erfolgt, in der das Thema „Verflechtungen“ nicht enthalten war. Der Bundesgerichtshof stellt in der Entscheidung vom 18.2.2020 zum Aktenzeichen XI ZR 196/19 klar, dass eine Berufung der Bank auf das Mitgeben des Verkaufsprospektes im Anschluss an die Unterzeichnung der Beitrittserklärung die Schadensersatzpflicht nicht abwenden kann: „Voraussetzung einer ausreichenden Information des Anlegers ist aber, dass ihm der Prospekt so rechtzeitig vor der Anlageentscheidung übergeben wird, dass er sich mit seinem Inhalt vertraut machen konnte (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 20 f. mwN und vom 26. Februar 2013 XI ZR 345/10, BKR 2013, 283 Rn. 33). Nach den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts wurde der Prospekt dem Kläger frühestens bei dem Beratungsgespräch, in dessen Verlauf er auch die Anlage zeichnete, übergeben. Diese Übergabe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zeichnung der Beteiligungen erfolgte wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat nicht so rechtzeitig vor der Anlageentscheidung, dass sich der Kläger mit den umfassenden Prospekten vertraut machen konnte.“

Hohe Gefahr der Interessenkollisionen bei Verflechtungen in Fondskonstruktionen

Der Beschluss vom Bundesgerichthof vom 18.2.2020 zum Aktenzeichen XI ZR 196/19 betont die hohe Gefahr von Interessenkollisionen bei Fonds und fasst die Bedeutung der richtigen und umfassenden Beratung insbesondere im Bereich von Verflechtungsgefahren treffend zusammen wie folgt: „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Ur-teile vom 6. Oktober 1980 II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 345, vom 10. Oktober 1994 II ZR 95/93, WM 1994, 2192, 2193, vom 7. April 2003 II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088 und vom 19. November 2019 II ZR 306/18, WM 2020, 169 Rn. 8 sowie Senatsurteile vom 24. April 2007 XI ZR 340/05, WM 2007, 1257 Rn. 16 und vom 21. September 2010 XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 29) ist der Anleger über wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen den Gesellschaftern und den Unternehmen, in deren Hand die Gesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, zu informieren. Denn zu einem richtigen Bild über die beabsichtigte Beteiligung gehört auch die Kenntnis davon, dass die Gestaltung der Beteiligung die konkrete Gefahr von Sondervorteilen zulasten der Beteiligungsgesellschaft birgt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 II ZR 43/12, juris Rn. 9 und vom 7. Juli 2015 II ZR 104/13, juris Rn. 3 sowie Urteil vom 19. November 2019 II ZR 306/18, WM 2020, 169 Rn. 10). Derartige Verflechtungen begründen entgegen der Ansicht der Beschwerdebegründung die Gefahr einer Interessenkollision auch zum Nachteil der im Rahmen einer Unterbeteiligung beitretenden Gesellschafter. Denn gerade die kapitalmäßigen oder personellen Verflechtungen einer Treuhandkommanditistin können eine Interessenkollision zum Nachteil der Anleger hervorrufen. Der einzelne Anleger kann deshalb erwarten, dass er über diesen Sachverhalt aufgeklärt wird, damit er drohende Gefährdungen seiner Interessen erkennen und in Kenntnis dieses Risikos seine Entscheidung treffen kann.“

Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof den Fall zurückverwiesen, weil im Rahmen einer weiteren Beweisaufnahme noch letzte offene Fragen zum Inhalt des mündlichen Beratungsgespräches in der Bank zu klären sein werden. Haben Sie Fragen zum Thema Bankenhaftung,  Anlageberaterhaftung oder Finanzvermittlerhaftung? Wollen Sie wissen, welche Rechte auf Schadensersatz Ihnen zustehen, wenn die Beratung oder Vermittlung beim Erwerb einer Fonds-Beteiligung nicht alle wesentlichen und für die Anlageentscheidung erheblichen Fakten umfasst hat und wenn insbesondere auch die Risiken von personellen und finanziellen Verflechtungen nicht  transparent und vollständig erläutert worden sind?

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EWL European Wagon Lease Asset GmbH & Co KGaA: Risiken bei Eisenbahn-Direktinvestments – Gefahr für die Einzahlungen der Anleger?

Investoren, die bei der European Wagon Lease Asset GmbH & Co KGaA, vormals European Wagon Lease Asset GmbH, vormals Oak Capital Rail Invest GmbH, Kauf-, Miet- und Rückkaufverträge über Eisenbahnwaggons abgeschlossen hatten und so angeblich Miteigentum an Güterwaggons erworben haben, fragen sich, wie es weitergeht. Das Geschäftsmodell beinhaltet – ähnlich wie bei Direktinvestments in Schiffscontainer – , dass Käufer Miteigentumsanteile an Eisenbahngüterwaggons erwerben können. Die angeblich dem Anleger (anteilig) gehörenden Waggons sollen dann von der Verkäuferin an private, kommunale und staatliche Eisenbahngesellschaften, Schienenspeditionen, Werkstätten und sonstige Unternehmen vermietet werden. Die EWL-Anleger erhielten auch zunächst die vertraglich vereinbarten Mietauszahlungen quartalsweise. Bereits beim Abschluss des Kaufvertrags war vereinbart worden, dass die Verkäuferin die Waggons bzw. die Anteile an den Waggons am Ende der mehrjährigen Laufzeit zu einem fest vereinbarten Rückkaufpreis zurückkaufen würde. Dabei sollten die Anleger im Gegenzug dann ihr (anteiliges) Eigentum an den Güterwaggons auf die Verkäuferin zurückübertragen.:

Verzögerungen bei der Zahlung von Rückkaufpreisen

Anleger berichten von langen Verzögerungen bei der Zahlung von Rückkaufbeträgen. Ausweislich des Handelsregisters hat die European Wagon Lease Asset GmbH & Co KGaA, die beim Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Registernummer HRB 149459 seit dem 22.12.2017 eingetragen ist, nunmehr Hauptversammlungen am 5.3.2020 durchgeführt, auf denen die Durchführung der Kapitalerhöhung bei der Gesellschaft um EUR 274.050,00, davon EUR 11.550,00 durch Bareinlage und EUR 262.500,00 durch Sacheinlage auf EUR 1.854.300,00, beschlossen worden ist. Verantwortliche Geschäftsführerin ist dabei weiterhin die Hammonia Capital GmbH, die beim Amtsgericht Hamburg unter der Registernummer HRB 136903 eingetragen ist. Ursprünglich entstanden war die European Wagon Lease Asset GmbH & Co KGaA durch Umwandlung im Wege des Formwechsels der European Wagon Lease Asset GmbH. Abzuwarten ist jetzt, ob aufgrund der Kapitalerhöhung die finanziellen Mittel für die Zahlung der Rückkaufsbeträge an die Anleger zur Verfügung stehen.:

Risiken von Direktinvestments

Bei sogenannten Direktinvestments z.B. wie bei der European Wagon Lease Asset GmbH & Co KGaA in Güterwaggons oder bei Containerinvestmentfirmen in Schiffscontainer hat der Kapitalanleger hohe Risiken bis hin zum Totalverlust seiner Einzahlung, je nach der konkreten rechtlichen Ausgestaltung im Einzelfall. Weitere Risiken können hinzukommen. Beim Geschäftsmodell der European Wagon Lease Asset GmbH & Co KGaA, vormals European Wagon Lease Asset GmbH, vormals Oak Capital Rail Invest GmbH, wurde den Anlegern nicht einmal ein gesamter Güterwaggon verkauft und übereignet, sondern der Anleger erwarb nur Miteigentumsanteile. Wer die weiteren Miteigentümer am gleichen Waggon sein würden, war unbekannt. Nach der Unterzeichnung des Kauf- und Mietvertrages mit Rückkaufverpflichtung und nach der Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises bekam der Käufer meist ein Eigentumszertifikat. Dieses Eigentumszertifikat wies den Käufer als Miteigentümer eines Waggons aus, welcher lediglich durch eine Nummer gekennzeichnet war. Welchen Verkehrswert dieser Waggon hat, ob dieser Waggon überhaupt real existiert, wo er sich befindet, an wen er vermietet wird und auf welchen Fahrtstrecken er eingesetzt, ist nicht bekannt. Fraglich ist sogar, ob überhaupt eine rechtswirksame Verschaffung von dinglichem Eigentum erfolgt ist. Geht die Emittentin der Kapitalanlage, also die Verkäuferin, Verwalterin und Rückkaufsbetragsverpflichtete in Insolvenz, gibt es eine Vielzahl rechtlicher Probleme. Am Beispiel von Container-Investments im Schiffsbereich wie z.B. bei der  MAGELLAN Maritime Services GmbH in Insolvenz und den zahlreichen P & R Container Vertriebs- und Verwaltungsgesellschaften, die alle in Insolvenz sind, sieht man, welche Probleme auf Anleger im Insolvenzfall zukommen können. Das fängt damit an, dass man Beweisschwierigkeiten hat, an welchem konkreten Sachgut man Eigentum hat. Weiter erleben Anleger, dass die garantierten Mietzahlungen nicht mehr erfolgen und dass schriftlich zugesicherte Rückkaufsbeträge nicht gezahlt werden. Und es kann schließlich so weit gehen, dass Anleger befürchten müssen, bereits in den vier Jahren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahren erhaltene Mietbeträge und Rückgabewerte an den Insolvenzverwalter zurückzahlen zu müssen, wenn dieser die Insolvenzanfechtung erklärt und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Gerne beraten wir Sie, wenn Sie dazu Fragen haben!:

Rückkaufsbeträge nicht gezahlt werden. Und es kann schließlich so weit gehen, dass Anleger befürchten müssen, bereits in den vier Jahren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahren erhaltene Mietbeträge und Rückgabewerte an den Insolvenzverwalter zurückzahlen zu müssen, wenn dieser die Insolvenzanfechtung erklärt und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Gerne beraten wir Sie, wenn Sie dazu Fragen haben!

Nachrangdarlehen als Anleihen bei der EWL Waggon Invest GmbH

Die zum Konzern gehörende Gesellschaft EWL Waggon Invest GmbH hat u.a. auch Nachrangdarlehen für Kapitalanleger angeboten. Die Gesellschaft EWL Waggon Invest GmbH ist im Handelsregister beim Amtsgericht Hamburg unter der Registernummer HRB 143893 eingetragen. Zunächst firmierte sie bei der Gründung durch Gesellschaftsvertrag vom 16.9.2016 als Green Rail Invest GmbH. Mit Beschluss vom 3.7.2017 wurde die Umfirmierung zur EWL Waggon Invest GmbH von der Gesellschafterversammlung beschlossen. Die Anleihen wurden als vinkulierte und unverbriefte Nachrangdarlehen ausgestaltet. Nachrangdarlehen gelten als eine sehr riskante Investitionsmöglichkeit, da der Anleger dem Unternehmen eine Darlehenszahlung anbietet, bei der vertraglich vereinbart wird, dass im Falle einer Insolvenz zunächst alle anderen Gläubiger wie z.B. Banken etc. befriedigt werden, bevor die Forderungen des Anlegers in Gestalt von Nachrangdarlehen beachtet werden. Nach den Bestimmungen in den Nachrangdarlehen kann Anlegern wegen des Rangrücktritts der Teilverlust bis hin zum Totalverlust ihres mittels Nachrangdarlehens investierten Geldbetrags drohen, wenn sie dagegen nicht vorgehen. Hierzu gibt es neuerdings Unterstützung von der Rechtsprechung: Je nach der Ausgestaltung kann die Nachrangklausel bei Intransparenz und unangemessener Benachteiligung der Anleger nach der BGH-Rechtsprechung unwirksam sein. Gerne prüfen wir die Rechtslage, wenn Sie ein solches Nachrangdarlehen gezeichnet haben, und beraten Sie zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten!

Vorgehen gegen Berater und Vermittler

Bei Direktinvestments stellen wir sehr oft fest, dass die Anlageberater und Finanzvermittler in die Haftung genommen werden können, weil sie neben zahlreichen Beratungsfehlern nicht die wirtschaftliche Plausibilität der Kapitalanlage überprüft haben. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 5.3.2009 zum Aktenzeichen III ZR 17/08 ausführt und was die Rechtsprechung seither ausgeweitet hat, sind Anlageberater und Anlagevermittler verpflichtet, das Anlagekonzept, bezüglich dessen sie Auskunft erteilen, wenigstens auf Plausibilität, insbesondere die wirtschaftliche Tragfähigkeit hin zu überprüfen. Ansonsten können keine sachgerechten Auskünfte erteilt werden. Bereits das Unterlassen der Aufklärung, dass keine Plausibilitätsprüfung stattgefunden hat, stellt ein schuldhaftes und kausales Informationsverschulden dar, das zu vollem Schadensersatz führt, vergleiche die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 12.2.2004 zum Aktenzeichen III ZR 359/02, im Urteil vom 22.3.2007 zum Aktenzeichen III ZR 218/06 und im Urteil vom 5.3.2009 zum Aktenzeichen III ZR 17/08.

Haben Sie Fragen zu Direktinvestments bei der European Wagon Lease Asset GmbH & Co KGaA oder zu Nachrangdarlehen bei der EWL Waggon Invest GmbH? Benötigen Sie fachanwaltliche Auskünfte zu Ihren sonstigen Finanzprodukten? Gerne informieren wir Sie zu Ihren Möglichkeiten auf Rückabwicklung, Vertragserfüllung, Schadensersatz beziehungsweise sonstige in Betracht kommende Ansprüche!

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.3.2020, Az. VII ZR 236/19: Schadensersatz für Anleger vom Wirtschaftsprüfer wegen gewissenlosem Falschtestat im Verkaufsprospekt

Wirtschaftsprüfer, die Bestätigungstestate zu Lageberichten und Jahresabschlüssen von Anlageprodukten geben, können nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes leichter als bisher von geschädigten Verbrauchern und Kapitalanlegern in die Haftung genommen werden. Wie der Bundesgerichtshof am 12.3.2020 zum Aktenzeichen VII ZR 236/19 in einem sehr interessanten Urteil mit Vertiefungen zur bisherigen Rechtslage entschieden hat, tragen Wirtschaftsprüfer eine hohe Verantwortung, wenn ihre Testate im Zusammenhang mit der Einwerbung von neuen Kapitalanlegern mit ihrer Einwilligung als Werbemittel im Verkaufsprospekt eingesetzt werden. Grund für diese Rechtsprechung war erneut, dass der Wirtschaftsprüfer ein Experte war, besonderes Vertrauen für sich in Anspruch nahm und wusste, dass sein Testat dazu diente, potentiellen Anlegern Sicherheit und Vertrauen bezogen auf die neue Beteiligungsmöglichkeit zu vermitteln. Im zu entscheidenden Fall ging es um den Vertrieb neuer Orderschuldverschreibungen. Der Basisprospekt enthielt für die vorangegangenen Geschäftsjahre Bestätigungsvermerke des Wirtschaftsprüfers, in denen jeweils bekundet wurde, dass die Prüfungen zu den Jahresabschlüssen zu keinen Einwendungen geführt hätten und die Lageberichte der Gesellschaft im Einklang mit den Jahresabschlüssen stünden, insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelten sowie die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellten.

Rücksichtslose und gewissenlose Leichtfertigkeit bewirken vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Ein Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, so der Bundesgerichtshof, kommt in Frage, wenn lediglich aus Prospektgründen entsprechende Bestätigungen erfolgen und der Wirtschaftsprüfer seine Aufgabe leichtfertig nur nachlässig erledigt und unzureichende Ermittlungen anstellt oder Angaben ins Blaue hinein macht und dabei so rücksichtslos ist, dass seine Bestätigung als gewissenlos erscheint. Im vom BGH entschiedenen Fall kannte der Prüfer den Wechsel des Geschäftsmodells des zu prüfenden Unternehmens sogar, ohne darauf hinzuweisen. Die Gesellschaft hatte ihr Geschäftsmodell nahezu komplett geändert und anstatt „gebrauchte“ Lebensversicherungen aufzukaufen hatte sie nunmehr im Rahmen von sogenannten Eigengeschäften großvolumige fondsgebundene, gewöhnlich auf unternehmenszugehörige Personen lautende Lebens- und Rentenversicherungen erworben und auch selbst neue Versicherungen vermittelt. Diese Neuausrichtung der Geschäfte weg von Zweitmarktgeschäften mit gebrauchten klassischen Lebens- und Rentenversicherungen hatte zur Folge, dass diese Eigengeschäfte auf die Generierung zusätzlicher Provisionseinnahmen zielten, die allerdings aufgrund stornohaftungsähnlicher Vereinbarungen nur dann geflossen sind, wenn die versicherungsnehmende Gesellschaft beziehungsweise Person finanziell in der Lage war, die vereinbarten hohen Versicherungsprämien aufzubringen. Die Vermittlungsgeschäfte “zu eigenen Gunsten” hätten, so der Bundesgerichtshof, eine erhebliche Verbreiterung der Bilanz durch die Aktivierung von Provisionserlösen ermöglicht und auch erforderlich gemacht. Auf alle Umstände in diesem Zusammenhang hätte in den Lageberichten und in den Bilanzen hingewiesen werden müssen.

Grundsätze der Expertenhaftung

In Vertiefung seiner bisherigen Rechtsprechung führt der Bundesgerichtshof im Urteil vom 12.3.2020 zum Aktenzeichen VII ZR 236/19 aus: „Im Bereich der Expertenhaftung für unrichtige Gutachten und Testate kommt ein Sittenverstoß bei einer besonders schwer wiegenden Verletzung der einen Experten treffenden Sorgfaltspflichten in Betracht. Als sittenwidrig ist dabei zu beurteilen, dass der Auskunfterteilende aufgrund des Expertenstatus ein besonderes Vertrauen für sich in Anspruch nimmt, selbst aber nicht im Mindesten den an einen Experten zu richtenden Maßstäben genügt. Der Sittenverstoß setzt ein leichtfertiges und gewissenloses Verhalten des Auskunftgebers voraus. Diese allgemeinen Grundsätze der Expertenhaftung sind unmittelbar anwendbar, wenn – wie im Streitfall – einem Wirtschaftsprüfer angelastet wird, ein unrichtiges Testat erteilt zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 – VI ZR 336/12 Rn. 10 f., NJW 2014, 383). Die Vorlage eines unrichtigen Bestätigungsvermerks allein reicht dabei nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass der Wirtschaftsprüfer seine Aufgabe nachlässig erledigt, zum Beispiel durch unzureichende Ermittlungen oder durch Angaben ins Blaue hinein und dabei eine Rücksichtslosigkeit an den Tag legt, die angesichts der Bedeutung des Bestätigungsvermerks für die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 – VI ZR 336/12 Rn. 10, NJW 2014, 383; Urteil vom 26. September 2000 – X ZR 94/98, BGHZ 145, 187, juris Rn. 55; jeweils m.w.N.).“

Trügerische Sicherheit für die Kapitalanleger

Der Beklagte, so der Bundesgerichtshof weiter, sei seiner gesetzlichen Verpflichtung als unabhängiger Experte nicht nachgekommen und habe die potentiellen Anleger in trügerischer Sicherheit gewogen, indem er die Risikodarstellung in den Lageberichten der vorangegangenen Geschäftsjahre beanstandungsfrei testiert habe. Dadurch wurde es der die neuen Anleihen emittierenden Gesellschaft möglich, ihre nahezu einzige Refinanzierungsquelle – die Orderschuldverschreibungen – aufrecht zu erhalten. Bei der gebotenen Gesamtschau sei dieses Verhalten des beklagten Wirtschaftsprüfers als gewissenlos und verwerflich zu bewerten, wobei das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, den Beklagten gerade auch in Bezug auf die arglos zeichnenden Anleger träfe. Der Beklagte, so der Bundesgerichtshof, habe mindestens mit bedingtem Vorsatz der Drittschädigung gehandelt. Das bedeutet, dass der Wirtschaftsprüfer den Totalverlust der Einzahlungen der Anleger der neu emittierten Anleihen zu Lasten der Anleger billigend in Kauf genommen hat.

Erwerb der Kapitalanlage auf der Basis des Prospektes mit den unrichtigen Testaten

Notwendig für die Verpflichtung zum Schadensersatz ist allerdings in jedem Einzelfall, dass der Anleger entweder den Prospekt vor der Zeichnung selbst zur Kenntnis genommen hat oder dieser dem Anlagevermittler als Grundlage seiner Beratung diente. In einem solchen Fall der prospektgestützten Beratung oder Vermittlung wird ein Ursachenzusammenhang zwischen der unrichtigen Bestätigung und der Anlageentscheidung vermutet. Hilfreich für Anleger ist dabei auch die folgende Klarstellung im Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.3.2020 zum Aktenzeichen VII ZR 236/19: „Es ist nicht erforderlich, dass der unrichtige Bestätigungsvermerk des Beklagten zum Scheitern der Anlage geführt hat, weil der Anlageentschluss des Anlegers regelmäßig das Ergebnis einer Gesamtentscheidung darstellt, bei der alle Vor- und Nachteile sowie Chancen und Risiken der betreffenden Anlage gegeneinander abgewogen worden sind und durch unzutreffende Informationen des Prospekts in das Recht des Anlegers eingegriffen worden ist, in eigener Entscheidung und Abwägung darüber zu befinden, ob er in die Anlage investieren will oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2003 – II ZR 202/02, NJW-RR 2003, 1393, juris Rn. 18).“ Der Wirtschaftsprüfer kann diese verbraucherfreundliche Vermutung der Rechtsprechung allerdings mit konkreten Sachvortrag zur konkreten Beratung, die zur Zeichnung der Kapitalanlage geführt hat, widerlegen. Im vom BGH entschiedenen Fall ist dies dem Wirtschaftsprüfer nicht gelungen.

Die Entscheidung ermöglicht Anlegern mehr denn je, auch in Richtung auf Wirtschaftsprüfer ihre Ansprüche prüfen zu lassen. Haben Sie eine Kapitalanlage erworben, bei welcher ein Wirtschaftsprüfer leichtfertige und/oder unrichtige Zusicherungen und Testate im Verkaufsprospekt abgegeben hat? Unsere Fachanwaltskanzlei DR. GÄBHARD RECHTSANWALTSKANZLEI nimmt gerne die Prüfung der Sach- und Rechtslage zu Ihrer Kapitalanlage in alle Richtungen vor und unterstützt Sie anwaltlich beim Vorgehen auf Schadensersatz!

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Verheimlichte Rückvergütungen und Kick Backs: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.1.2009 zum Aktenzeichen XI ZR 510/07

In seinem Urteil vom 20.1.2009 zum Aktenzeichen XI ZR 510/07 geht der Bundesgerichtshof erneut auf verheimlichte Rückvergütungen, sogenannte „Kick Backs“, ein, bei deren Kenntnis der Kunde eine anderweitige Entscheidung hätte treffen können, weil er dann den Interessenkonflikt der Bank, die sich zusätzliche Provisionen verschaffen wolle, hätte erkennen können. In der aktuellen Entscheidung liegt der Schwerpunkt auf der Offenbarung der genauen Höhe der „Kick Backs“, also der „verdeckten Rückvergütungen“, die eine Bank aus den Ausgabeaufschlägen einer Fondsgesellschaft erhält, deren Anteile sie vertreibt.

Schadensersatzverpflichtung wegen Verschweigens des Interessenskonfliktes

Das oberste deutsche Gericht führt in den Urteilsgründen wie auch schon in den Vorjahren aus, dass nicht nur bei der Beratung über die Beteiligung an einem Aktienfonds, sondern ebenso, wenn es um einen Medienfonds geht, die Bank verpflichtet sei, ihren Kunden darauf hinzuweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Aufgabeaufschlägen von der Fondsgesellschaft erhält, weil der Kunde nur durch die Offenlegung des insofern bestehenden Interessenkonflikts in die Lage versetzt werde, das Umsatzinteresse der beratenden Bank selbst einzuschätzen. Dies sei die Fortführung des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 19.12.2006 zum Aktenzeichen XI ZR 56/05. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Berater der Bank Aktienfonds oder Medienfonds vertreibe. Der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt sei in beiden Fällen gleich.

Schadensersatz wegen Verletzung des Bankvertrags durch Schweigen

Weiter heißt es in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.1.2009 zum Aktenzeichen XI ZR 510/07, dass die beklagte Bank aufgrund des Beratungsvertrags  verpflichtet war, den Kunden darüber aufzuklären, dass sie von der Emittentin für die Vermittlung der Fondsanteile das Agio in voller Höhe bekam. Für die Berater der Bank bestand danach ein ganz erheblicher Anreiz, Anlegern gerade eine Fondsbeteiligung dieses konkreten Emissionsunternehmens zu empfehlen. Darüber und den damit verbundenen Interessenkonflikt musste die Bank ihren Kunden im Rahmen des Beratungsgesprächs informieren, um ihn in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse der  Bank einschätzen und beurteilen zu können. Der Kunde hätte somit die Möglichkeit gehabt zu erkennen und nachzuprüfen, ob die Bank und ihr Berater die Fondsbeteiligung nur deshalb empfahlen, weil sie selbst daran verdienten.

Gerne beraten wir Sie zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten bei verschwiegenen oder unzureichenden oder fehlerhaften Informationen zur Vergütung oder Rückvergütung, zu Kick Backs, zu Provisionen, zu Ausgabeaufschlägen, zu Agios und anderen Vergütungskonstellationen von Banken, Finanzdienstleistern wie Anlageberatern, Anlagevermittlern, Vermögensverwaltern und Emittenten!

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Haftung des Anlageberaters wegen unterlassener Plausibilitätsprüfung des vermittelten Kapitalanlageproduktes: Bundesgerichtshof, Aktenzeichen III ZR 17/08

Finanzdienstleister müssen vor der Vermittlung und Beratung zu einem Kapitalanlageprodukt die wirtschaftliche Plausibilität der Kapitalanlage überprüft haben! Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt in seinem Urteil vom 5.3.2009 zum Aktenzeichen III ZR 17/08 klargestellt. Danach haben Anlageberater und Anlagevermittler die Konzeption und die schriftlichen Unterlagen eines zu vermittelnden Produktes vor dem Verkauf an Kunden zu prüfen. Das oberste deutsche Zivilgericht führt in der Entscheidung aus, dass Anlagevermittler den Kunden nach Maßgabe der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entwickelten Grundsätze eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände schuldet, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sein können. Der Anlagevermittler – so der Bundesgerichtshof – muss das Anlagekonzept, bezüglich dessen er Auskunft erteilt, wenigstens auf Plausibilität, insbesondere wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten könne er keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Der Bundesgerichtshof nimmt dabei auch Bezug auf seine Urteile vom 12.5.2005 zum Aktenzeichen III ZR 413/04, vom 13.1.2000 zum Aktenzeichen III ZR 62/99 und vom 21.5.2008 zum Aktenzeichen III ZR 230/07.

Prüfungs- und Ermittlungspflichten des Finanzvermittlers

Vertreibt der Vermittler das Finanzprodukt anhand eines Prospekts, muss er, so der Bundesgerichtshof, um seiner Auskunftspflicht nachzukommen, im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt jedenfalls darauf überprüfen, ob er ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er das mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich vollständig und richtig sind. Die Plausibilitätsprüfung kann auch in gewissem Umfang Ermittlungspflichten einschließen, wenn es um Umstände geht, die nach der vorauszusetzenden Kenntnis des Anlagevermittlers Zweifel an der inneren Schlüssigkeit einer im Prospekt mitgeteilten Tatsache zu begründen vermögen.

Hinweispflicht bei unterlassener Prüfung der Plausibilität

Hat der Anlagevermittler die Plausibilitätsprüfung unterlassen, muss er nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 5.3.2009 zum Aktenzeichen III ZR 17/08 den Interessenten hierauf hinweisen. Gleiches verlangt das oberste deutsche Zivilgericht vom Anlagevermittler auch in seinem Urteil vom 13.1.2000 zum Aktenzeichen III ZR 62/99. Denn das Unterlassen der Aufklärung, dass keine Plausibilitätsprüfung stattgefunden hat, stelle, so der Bundesgerichtshof, ein schuldhaftes und kausales Informationsverschulden dar, das zu einem vollem Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Anlagevermittler führen kann, vergleiche die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 12.2.2004 zum Aktenzeichen III ZR 359/02, im Urteil vom 22.3.2007 zum Aktenzeichen III ZR 218/06 und im Urteil vom 5.3.2009 zum Aktenzeichen III ZR 17/08.

Gerne prüfen wir für Sie das von Ihnen gezeichnete Finanzprodukt und dessen Prospektunterlagen auf die wirtschaftliche Plausibilität und klären ab, ob Ihr Anlagevermittler seine diesbezüglichen Pflichten anhand der zum Zeitpunkt der Vermittlung zum Finanzprodukt verfügbaren Informationen in Branchendiensten, beim Wirtschaftsprüfer, beim Steuerberater und beim Emittenten erfüllt hat oder ob Pflichtverletzungen nachweisbar sind und setzen bei schuldhaften Versäumnissen Ihre Ansprüche gegen den Finanzvermittler durch.

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Anlageberatung zur Altersvorsorge: Bundesgerichtshof zur umfassenden Anlageberaterhaftung, Aktenzeichen III ZR 169/08

In seiner Entscheidung vom 19.11.2009 zum Aktenzeichen III ZR 169/08 hat der Bundesgerichtshof erneut die Grundlagen einer rechtmäßigen Anlageberatung dargelegt. Hierzu gehört u.a. insbesondere die rechtzeitige, richtige, verständliche und sorgfältige Aufklärung über die Eigenschaften und Risiken des Kapitalanlageproduktes. Im Einzelnen führt das Gericht aus, dass der Anlageberater in Bezug auf das Objekt rechtzeitig, richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig beraten müsse. Insbesondere müsse er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Denn nur aufgrund von Informationen, die ein zutreffendes aktuelles Bild der empfohlenen Anlage bieten, könne der Interessent eine sachgerechte Anlageentscheidung treffen.

Kommanditbeteiligung ohne praktische Verkaufschance

Der Bundesgerichtshof stellt weiter in der Entscheidung vom 19.11.2009 zum Aktenzeichen III ZR 169/08 klar, dass zu den Umständen, auf die ein Anlageberater hiernach hinzuweisen habe, insbesondere die in Ermangelung eines entsprechenden Markts fehlende oder sehr erschwerte Möglichkeit, eine Kommanditbeteiligung an einem Immobilienfonds zu veräußern, gehören würde. Die praktisch fehlende Aussicht, eine solche Beteiligung zu angemessenen Konditionen verkaufen zu können, sei ein Umstand, der für den durchschnittlichen Anleger für seine Anlageentscheidung von erheblicher Bedeutung ist. Die Bedingungen, zu denen ein Anleger auch auf langfristig festgelegtes Geld vorzeitig zurückgreifen kann, seien typischerweise ein wesentliches Element seiner Investitionsentscheidung.

Alterssicherung, Arbeitslosigkeit, Verlust der Erwerbsfähigkeit

In den Entscheidungsgründen befasst sich der Bundesgerichtshof dann mit den unterschiedlichen Zielen von Anlegern, insbesondere auch der Altersvorsorge und führt unter Bezugnahme auf frühere Senatsurteile, u.a. vom 12.7.2007 zum Aktenzeichen III ZR 145/06, aus, selbst bei einer Anlage zur Altersvorsorge könne ein vorzeitiges Bedürfnis entstehen, die festgelegten Vermögenswerte liquide zu machen, wie etwa bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, krankheitsbedingtem Verlust der Erwerbsfähigkeit oder auch nur bei einer Änderung der Anlageziele. Weiterhin, so der Bundesgerichtshof, müsse der Anleger über ein etwaiges Risiko des Totalverlusts der Anlage aufgeklärt werden. Solle das beabsichtigte Geschäft einer sicheren Geldanlage dienen, könne bereits die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos fehlerhaft sein, wie der Bundesgerichtshof auch mit Urteil vom 19.6.2008 zum Aktenzeichen III ZR 159/07 entschieden habe.

Haben Sie Fragen zum Thema Anlageberaterhaftung oder Anlagevermittlerhaftung? Wollen Sie wissen, welche Rechte Ihnen zustehen, wenn die Beratung oder Vermittlung nicht alle wesentlichen und für Ihre Anlageentscheidung erheblichen Fakten umfasst? Gerne prüfen wir für Sie die Ihnen zustehenden rechtlichen Möglichkeiten und vertreten Ihre rechtlichen Interessen!

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Emissionsprospekt erst nach der Anlagezeichnung – Bundesgerichtshof im Urteil vom 8.7.2010 zum Aktenzeichen III ZR 249/09

In einer wichtigen neuen Entscheidung vom 8.7.2010 zum Aktenzeichen III ZR 249/09 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Falle der Kenntniserlangung und Erstdurchsicht eines Emissionsprospektes nach dem Beitritt der Kunde den Prospekt nicht zu analysieren braucht, sondern sich auf die mündlichen Zusicherungen der Beratergesellschaft verlassen darf. Das oberste deutsche Zivilgericht stellt klar, dass ein Mitverschulden des Anlageinteressenten im Falle eines Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten nur unter besonderen Umständen zur Anrechnung kommen würde, weil sich der Anleger regelmäßig auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm erteilten Aufklärung und Beratung verlassen dürfe.

Rechtslage bei Prospektübergabe vor der Zeichnung

Zum Sinn und zur Bedeutung von Verkaufsprospekten im Kapitalanlagebereich führt der Bundesgerichtshof im Urteil vom 8.7.2010 zum Aktenzeichen III ZR 249/09 zunächst grundlegend aus, dass dem Anlageprospekt in aller Regel eine große Bedeutung für die Information des Anlageinteressenten über die ihm empfohlene Kapitalanlage zukommt. Sofern der Prospekt geeignet sei, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden sei, könne die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun. Das Gericht nimmt dazu dann Bezug auf frühere Urteile des Senates, u.a.  vom 18.1.2007 zum Aktenzeichen III ZR 44/06,  vom 12.7.2007 zum Aktenzeichen III ZR 145/06, vom 5.3.2009 zum Aktenzeichen III ZR 302/07, vom 5.3.2009 zum Aktenzeichen III ZR 17/08 und vom 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes vom 21.3.2005 zum Aktenzeichen II ZR 310/03. Es läge daher zweifellos im besonderen Interesse des Anlegers, einen werthaltigen und aussagekräftigen Prospekt eingehend durchzulesen. Andererseits, so der Bundesgerichtshof weiter, würde der Anleger, der bei seiner Anlageentscheidung bewusst die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse eines Anlageberaters oder Anlagevermittlers in Anspruch nimmt, den Ratschlägen, Auskünften und Mitteilungen des Anlageberaters oder -vermittlers, die dieser ihm in einem persönlichen Gespräch unterbreitet, besonderes Gewicht beimessen. Da Prospektangaben, die notwendig auch teilweise sehr allgemein gehalten seien und deren Detailfülle, angereichert mit volks-, betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fachausdrücken, für viele Anleger eine anstrengende und daher eher nicht gewählte Lektüre seien, würden diese Prospektinhalte demgegenüber zu mündlichen Berateraussagen regelmäßig in den Hintergrund treten, jedenfalls dann, wenn eine persönliche Anlageberatung Grundlage der Entscheidung des Interessenten für ein Finanzprodukt sei.

Kein grobes Verschulden durch Nichtdurchsicht des Verkaufsprospektes nach dem Erwerb

Sofern ein Anleger somit den Prospekt erst nach der Zeichnung des Anlageproduktes ausgehändigt bekäme und auf den Rat und die Angaben seines Beraters oder Vermittlers vertrauen wurde und deshalb davon absehen würde, den ihm übergebenen Anlageprospekt durchzusehen und auszuwerten, so sei darin im Allgemeinen kein in subjektiver und objektiver Hinsicht „grobes Verschulden gegen sich selbst“ zu sehen. Unterlasse der Anleger somit eine Kontrolle des Beraters oder Vermittlers durch Lektüre des Anlageprospekts nach der Zeichnung, so weise dies auf das bestehende Vertrauensverhältnis hin und sei daher für sich allein genommen nicht schlechthin unverständlich oder unentschuldbar. Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler könne sich dieser nicht auf ein Mitverschulden des Kunden berufen, wenn dieser den nach der Zeichnung der Kapitalanlage mitgegebenen Verkaufsprospekt nicht durchgelesen hat.

Haben Sie den Verkaufsprospekt, Wertpapierprospekt oder Emissionsprospekt vor oder nach der Unterzeichnung der Beitrittserklärung oder des Kaufauftrags erhalten? Gibt es Widersprüche zwischen dem Verkaufsprospekt und den Beratungsinhalten vom Finanzdienstleister? Hat der Berater mit Ihnen alle Risiken der Kapitalanlage detailliert besprochen? Gerne prüfen wir für Sie die Sach- und Rechtslage und vertreten je nach den Möglichkeiten Ihre rechtlichen Interessen gegenüber Ihrem Finanzdienstleister!

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Verheimlichte Rückvergütungen durch ausgelagerte Beratungstochtergesellschaften von Banken: Oberlandesgericht München, Aktenzeichen 5 U 4507/10

Das Oberlandesgericht München befasste sich bezogen auf die Kick Back-Rechtsprechung zu verheimlichten Rückvergütungen vom Emittenten mit der Sondersituation, dass Banken neuerdings vielfach die Beratungstätigkeiten auf Tochtergesellschaften auslagerten, die als reine Finanzdienstleister nicht so streng zur Offenlegung ihrer Rückvergütungen verpflichtet sind wie Banken. In einer vielbeachteten aktuellen Entscheidung stellt das Oberlandesgericht München klar, dass durch ein Outsourcing der Beratungstätigkeit auf eine Tochtergesellschaft der Bank die Verpflichtung zur Aufklärung des Bankkunden über die – nun an die Bankentochter fließende – Rückvergütung jedenfalls dann nicht in Fortfall kommen würde, wenn die Beratungsgesellschaft die der Bank bekannten Kundendaten und Vermögensverhältnisse zum Zwecke der Einfädelung von Beratungsgesprächen mit Wissen und Wollen der Bank nutzen würde und an das im bankenvertraglichen Verhältnis gewachsene Vertrauen des Bankkunden anknüpfen würde. Diese Hinweispflicht dürfte in gleicher Weise auch der – selbst keinen Bankenstatus einnehmenden – 100%igen Tochter einer Bank obliegen, wenn die Bank das Beratungsgeschäft ausgelagert habe und nun deren Tochtergesellschaft als juristisch eigenständiges Beratungsunternehmen unter Nutzung der bei der Bank bekannten Kundendaten an den Bankkunden (vorliegend mit dessen Einverständnis) herantreten würde und die Beratung durchführen würde.

Vermeidung vertragswidriger Interessenkonflikte auch bei Outsourcing

Das Oberlandesgericht München führt zunächst aus, dass der Bundesgerichtshof in Anlehnung an § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG a.F. auf die Pflicht der Banken hingewiesen habe, durch Aufklärung über Rückvergütungen dem Kunden einen bestehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu legen, weil erst durch die Aufklärung der Kunde in die Lage versetzt werde, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Bank ihm einen bestimmten Titel nur deswegen empfehle, weil sie selbst daran verdienen würde. Diese Ausführungen habe der Bundesgerichtshof nicht auf den Anwendungsbereich des WpHG beschränkt, sondern auf den zivilrechtlich allgemein anerkannten Grundsatz der Vermeidung vertragswidriger Interessenkonflikten bezogen. Durch Outsourcing der Beratungstätigkeit auf eine 100%ige Tochter der Bank bei gleichzeitiger Nutzung der der Bank bekannten Kundendaten und Vermögensverhältnisse zum Zwecke der Einfädelung von Beratungsgesprächen werde der bestehende Interessenkonflikt nicht behoben. Dem Interessenkonflikt sei durch Offenlegung gegenüber dem Bankkunden zu begegnen; ein effektiver Schutz des Bankkunden vor den Gefahren einer nur vorgegebenen neutralen und am Kundeninteresse ausgerichteten, in Wahrheit aber von Eigeninteressen beeinflussten Beratung sei nicht durch Auslagerung der Beratungstätigkeit zu erreichen, wenn das rechtlich selbständige Drittunternehmen die Erkenntnisse der Bank und die dort vorhandenen Kundendaten sowie das Vertrauen des Bankkunden in die Integrität seiner Bank für die Herbeiführung und Durchführung einer Anlageberatung planmäßig und mit Wissen und Wollen der Bank nutzen würde. Eine solche Beratungsgesellschaft wird sich deshalb nicht mit Erfolg auf die in Bezug auf freie, nicht bankmäßig gebundene Berater ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.04.2010 zum Aktenzeichen III ZR 196/09 berufen können. Vielmehr dürfte die notwendige Aufklärung über die Rückvergütung in solchen Fällen die Beratungsgesellschaft zu leisten haben, auf die die Bank diesen Geschäftsbereich ausgelagert habe.

Haben Sie Fragen zum Thema der verschwiegenen oder unzureichenden oder fehlerhaften Vergütung oder Rückvergütung, Kick Backs, Provisionen, Ausgabeaufschlägen, Agios und anderen Vergütungskonstellationen von Banken, Finanzdienstleistern wie Anlageberatern, Anlagevermittlern, Vermögensverwaltern und Emittenten? Gerne prüfen wir für Sie schnell und lösungsorientiert die rechtlichen Möglichkeiten und beraten Sie zu Ihren Rechtsansprüchen und vertreten Ihre rechtlichen Interessen!

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Verheimlichte Rückvergütungen und Kick Backs: Bundesgerichtshof, Aktenzeichen XI ZR 191/10 zur Aufklärungspflicht der Bank

Mit einem vielbeachteten Beschluss vom 9.3.2011 zum Aktenzeichen XI ZR 191/10 hat der Bundesgerichtshof heute eine Abgrenzung zwischen stets aufklärungspflichtigen Rückvergütungen und grundsätzlich erst ab dem Überschreiten eines Schwellenwerts von 15 % des Gesamtaufwands aufklärungsbedürftigen Innenprovisionen vorgenommen. Das oberste deutsche Zivilgericht hat klargestellt, dass aufklärungspflichtige Rückvergütungen  regelmäßig umsatzabhängige Provisionen seien, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden würden, so dass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen könne, dass deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart werde, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgen würde, so dass der Anleger das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen könne. Dabei sei eine ordnungsgemäße Aufklärung des Anlegers über die Rückvergütungen auch durch die rechtzeitige Übergabe der Anlageprospekte möglich. Dann – so der Bundesgerichtshof – muss sich aus diesen Anlageprospekt aber nicht nur ergeben, dass die aufklärungspflichtige Bank die Vertriebsprovisionen (ganz oder teilweise) erhalten soll, sondern auch in welcher Höhe dies der Fall ist.

Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens

Zur Erleichterung der Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen wird vom Bundesgerichtshof geschädigten Anlegern sodann die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens für die Verletzung der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen zugebilligt. Es genügt daher, wenn für den Anleger im Schadensersatzprozess vorgetragen wird, dass er bei Kenntnis des Interessenkonfliktes aufgrund der Rückvergütungen das betreffende Finanzprodukt nicht gekauft habe. Diese Vermutung – so der Bundesgerichtshof – greife allerdings dann nicht ein, wenn sich der Anleger bei gehöriger Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte, wenn es also nicht nur eine bestimmte Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gab. Davon kann bei verschwiegenen Rückvergütungen aber nicht schon wegen deren Geringfügigkeit im Verhältnis zur Anlagesumme ausgegangen werden. Es muss vielmehr auf Grund konkreter Umstände des Einzelfalls feststehen, dass dem Anleger bei gehöriger Aufklärung mindestens zwei tatsächlich von ihm zu ergreifende Handlungsalternativen zur Verfügung gestanden haben.

Gerne beraten wir Sie zu allen Fragen rund um Falschberatung und verschwiegene Rückvergütungen!

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Lehman Brothers – Bundesgerichtshof, Aktenzeichen XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 zur Risikoaufklärung durch Banken

Zu den Aktenzeichen XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen und den Umfang von Schadensersatzansprüchen von geschädigten Anlegern gegenüber Banken wegen der Frage der Risikoaufklärung behandelt. Im Einzelnen ging es um eine Lehman Brothers-ProtectExpress-Anleihe und eine Lehman Brothers-Bull Express Garant Anleihe. Anlass waren die Klagen von zwei Verbrauchern in Deutschland auf Schadensersatz für das verlorene Kapital. In beiden Entscheidungen betont der Bundesgerichtshof, dass es erforderlich sei, dass die beratende Bank grundsätzlich auf das allgemein bei den Anleihen gegebene Emittentenrisiko ausdrücklich hinweise. Ist diese Information nach den Beweiserhebungen der Instanzgerichte den Anlegern korrekt gegeben worden, haben sie keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die beratenden Banken. In den beiden Verfahren hatten die Banken korrekt über das Emittentenrisiko allgemein aufgeklärt, daher wurde ihnen kein Schadensersatz zugesprochen.

Aufklärungspflicht zum Emittentenrisiko

Das oberste Zivilgericht führt ergänzend gemäß der Presseerklärung 145/2011 aus, dass zwar zum Zeitpunkt des jeweiligen Beratungsgesprächs ein konkretes Insolvenzrisiko der Emittentin Lehman Brothers bzw. der Garantiegeberin nicht erkennbar gewesen; auch die Kläger hätten nichts anderes behauptet. Die beklagten Banken seien allerdings zur Aufklärung über das bei Zertifikaten der vorliegenden Art vom Anleger zu tragende sogenannte allgemeine Emittentenrisiko, wonach die Rückzahlung des angelegten Kapitals von der Zahlungsfähigkeit des Emittenten abhängt, verpflichtet gewesen. Dieser Verpflichtung seien die beklagten Banken indes nachgekommen. Das Berufungsgericht habe jeweils rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Anleger über das Risiko, bei einer Lehman Brothers-Insolvenz die Anlagesummen vollständig zu verlieren, hinreichend belehrt worden seien. In einem solchen Falle bedürfe es keiner zusätzlichen Aufklärung darüber, dass die streitgegenständlichen Zertifikate keinem Einlagensicherungssystem unterfielen, weil einer dahingehenden Information keine eigenständige Bedeutung zukomme.

Haben Sie Zertifikate von Lehman Brothers, Goldman, Sachs & Co, ABN AMRO oder anderen Emissionshäusern erworben? Wurden Sie vollumfassend über alle Wertpapierbedingungen informiert? Wurden die Themen Laufzeit, Fälligkeit, vorzeitiges Sonderkündigungsrecht der Emittentin, vorzeitiger Einzug des Wertpapiers, auch Redemption genannt, und die jeweiligen Folgen für Sie besprochen? Gerne prüfen wir für Sie Ihre rechtlichen Möglichkeiten und vertreten Ihre rechtlichen Interessen gegenüber Banken, Sparkassen und sonstigen Finanzierungsdienstleistern!

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